Die Bahn ausbauen? Bessere Radwege? Weniger Autofahren? Klar ist: Unsere Mobilität wird sich verändern, sagt Andreas Jung, klimaschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im ARD-Morgenmagazin. Klimaneutralität bis 2045 bedeutet, dass wir die Art des Arbeitens und Wirtschaftens grundlegend verändern müssen. Dieses Ziel zu erreichen heißt, dass der CO2-Ausstoß so weit wie nur irgend möglich gestoppt werden muss. Es bedeutet vor allem, dass die Menschen mitgenommen werden müssen. Alle, auf dem Land wie in der Stadt, müssen mitmachen können und wollen.

"Eine historische Aufgabe wie der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist nicht mit Zumutungen, aber mit Veränderungen verbunden." Andreas Jung, CDU-Vize und klimaschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Auch aus diesem Grund hat die CDU-geführte Regierung das Klimaschutzgesetz aufgestellt. Ein verbindliches Gesetz, das Klimaschutz als Pflicht betrachtet. Es unterteilt die in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase in verschiedene Bereiche. In diesen Sektoren darf deutschlandweit ein festgelegter Maximalwert an CO2 ausgestoßen werden. Dieser Wert sinkt jährlich, bis 2045 die Klimaneutralität erreicht wird.

Hätten Sie’s gewusst? Unter der CDU-Regierung übertraf Deutschland im Jahr 2020 die Zielwerte um 8,7 Prozent

Im ersten Jahr der Ampelregierung konnten neben dem Gebäudesektor vor allem die CO2-Einsparziele im Bereich Verkehr nicht eingehalten werden. Wenn die Ampel-Regierung diese verfehlten Ziele nun durch mehr Einsparungen in anderen Bereichen ausgleichen möchte, werden offensichtliche Problem übersehen: „Man findet keine Tauschpartner, weil es überall schwierig ist“, erklärt Andreas Jung.

Das ist nicht zielführend und passt nicht zum Klimaschutzgesetz. Mehr Gas geben - nicht in Form von CO2, sondern in Form von guten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und ambitionierten Sofortprogrammen. Eine Reform, die Anreize setzt und die Menschen mit diesen Anreizen überzeugt und mitnimmt.

"Die Ampel-Regierung reißt jetzt mit ihrer Reform dem Klimaschutzgesetz das Herz aus der Brust." Andreas Jung

Mehr Gas geben – für eine grundlegende Reform

Die CDU hat die CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument eingeführt. Jetzt braucht es dringend Maßnahmen, die dies begleiten und umsetzen. Als klimaschutzpolitischer Sprecher nennt Andreas Jung konkrete Vorschläge im Bereich der Verkehrspolitik. Hier kann eine CO2-Steuer beim Kauf eines Neuwagens große Anreize setzen, damit sich der Käufer für ein klimafreundliches Auto entscheidet, das elektronisch geladen wird oder anderweitig klimafreundlich fährt. Das ist nur dann erforderlich, wenn die Entscheidung auf ein neues Benzin-Auto trifft. Das gleiche Prinzip kann auch bei der Wahl des Kraftstoffes genutzt werden. So ist der CO2-freie Anteil des Sprits, wie beispielsweise bei E10 für das Auto steuerfrei.

So entstehen konkrete Anreize als Grundlage für eine umfassende Reform. Sie muss aber weit mehr Maßnahmen umfassen, um die Menschen mitzunehmen und für sozialen Ausgleich zu sorgen.

Die Schiene in die Zukunft führen

Vor allem die Deutsche Bahn muss neu aufgestellt werden. Aktuell können sich Bahnfahrer vor allem darauf verlassen: kaputte Züge, Unverlässlichkeit und Unpünktlichkeit. Auch beim Gütertransport sieht es nicht besser aus. Es bringt nichts einfach die LKW-Maut zu erhöhen. Wenn nicht ebenso die Preise des Güterverkehrs auf den Bahngleisen gesenkt und die Kapazitäten für den Umschlag erhöht werden, besteht kein Anreiz, die Schiene statt des LKWs zum Warentransport zu nutzen. Noch dazu muss der Güterverkehr der Bahn dem Personenverkehr den Vortritt lassen auf einem Gleisnetz, das ohnehin viel zu gering ausgebaut ist und modernisiert werden muss.

Unter der CDU-Regierung gab es Milliarden an Unterstützung. Egal ob durch die Finanzierungspakete 1 bis 3 oder das 1000 Bahnhöfe-Programm. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Deutsche Bahn diese Unterstützung nicht genutzt hat, um all die offensichtlichen Probleme zu beheben. Auch die Ampelregierung hat bislang nur geringfügige Änderungen unternommen, die nicht ausreichen für einen gut funktionierenden Personen- und Güterverkehr.

Überraschungseffekt: die Deutsche Bahn kann pünktlich

Fest steht: So kann es nicht weitergehen. Die CDU/CSU- Fraktion fordert deswegen, dass Ordnung gebracht wird in die Deutsche Bahn. Die mehr als 700 Tochterunternehmen müssen vom Transportbereich vollständig abgetrennt werden, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Beförderung stehen. Der Bundesverkehrsminister muss mehr Einfluss haben und die Vorgaben des Bundes müssen verbindlich umgesetzt werden. Das heißt auf der anderen Seite aber auch, dass der Verkehrsminister die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der Bahnpolitik trägt.

Nicht zuletzt muss der ÖPNV gestärkt werden. Gerade im ländlichen Raum ist das notwendig. Neben Schienen eignen sich hier Schnellbusse, die weitaus schneller umgesetzt werden können.

„Die Menschen wollen beim Klimaschutz mitmachen, aber sie brauchen auch die Möglichkeit dazu.“ Andreas Jung